Gegründet im November 1989 – Online-Ausgabe seit 2004Ausgabe Nr.10 - 11. Juni 2004

Virtuelle Ausgabe Nr. 10 vom 11. Juni 2004

 

Meeraner Kaleidoskop

 

Auf der Stadtratssitzung am 02.06.04 notiert
Stadtrat zeigt sich selbst an

MIT FÜNF MINUTEN VERSPÄTUNG begann das "Nachsitzen" der Stadträte für den 25. Mai, denn an diesem Tag beendete der Bürgermeister nach 10 Minuten die Sitzung, weil das Gremium nicht beschlußfähig war. Diesmal kam das Quorum zusammen und nach der Mucksmäuschenstille der Einwohnerfragestunde stand die Schöffen-Vorschlagsliste auf der Tagesordnung. Über zwölf Bewerbungen hatte der Stadtrat zu befinden und tat dies in geheimer Wahl mit Einzelfallentscheidung. Im Ergebnis fielen zwei Bewerber durch, die Liste der zehn mit Zweidrittelmehrheit gewählten hängt für fünf Werktage in den Schaukästen aus und wird dann dem Direktor des Amtsgerichtes zugestellt, wo die eigentliche Wahl der Schöffen stattfindet.

ÜBER EINE TISCHVORLAGE galt es als nächstes zu beraten. Es handelte sich um den Tagesordnungspunkt "Fördermittel Gewerbegebiet - Selbstanzeige beim Regierungspräsidium". Der Bürgermeister übernahm den Einstieg in die Problematik, verwies auf einen Erlaß des Regierungspräsidiums, der die Einführung eines sogenannten Frühwarnsystems zur Haushaltskontrolle und eine monatliche Berichterstattung zur Haushaltsplanaufstellung zum Inhalt hat. Danach müssen Kommunen ihre Zahlen melden und es entsteht eine Rankingliste mit Punktbewertung. Nach der Abgabe des ersten Berichtes wurde Meerane in die unterste Kategorie eingeordnet, die Kategorie D als Kommune mit instabiler Haushaltlage. Übrigens wird bei der entsprechenden Übersicht farblich untermalt, wie die Kommunen liegen - die mit stabiler Haushaltslage erscheinen dunkelblau, die mit instabiler dunkelrot. Daß Meerane in die Kategorie instabil eingeordnet worden sei, bezeichnete der Bürgermeister als Anachronismus, schließlich habe die Stadt die beantragten Mittel aus dem Ausgleichsstock nicht erhalten, weil sie es allein schaffen könne.

ZU DEN INDIKATOREN der Bewertung gehören u.a. Haushaltssicherungskonzept, Gesamtverschuldung, Fehlbeträge, Bürgschaften, Mindestrücklage, Personalausgaben und latente Risiken. Bei einer Gesamtverschuldung von 65.166.000 € im Jahre 2003 (davon 25.381.000 € Bürgschaften), so der Bürgermeister, sind pro Kopf 3.479 € zu verzeichnen. Die Zinsen betragen für 2003 2.354.000 €, 2004 2.017.400 € und 2005 1.905.700 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betragen 2003 993.100 €, 2004 voraussichtlich 1.976.945 € und 2005 2.222.585 €, die Tilgung 2003 2.300.000 €, 2004 2.140.800 € und 2005 2.063.000 €. Die Konsolidierung des Haushaltes sei gut zu sehen und liege nach Minusbeträgen dann im Jahre 2005 mit 195.585 € wieder im Plus.

LATENTE RISIKEN in Meerane - dazu führte der Bürgermeister aus, daß man Zahlungsverpflichtungen aus dem InVorG  (Investitionsvorranggesetz) als geringes Risiko einstufe, weil auf das Treuhandkonto regelmäßig Zuführungen getätigt würden. Gering sei das Risiko auch bei der Inanspruchnahme der Bürgschaft für die Städtische Wohnbau- und Verwaltungsgesellschaft und bei dem Fehlbetrag aus dem Jahre 2002 in Höhe von 1.132.213 €, der 2003 bereits durch erwirtschaften Überschuß reduziert wurde. Ein mittleres Risiko sei dagegen die Kreisumlage für 2004, denn Meerane müsse 124.825 € mehr bezahlen als 2003 (2,8 Millionen €). Damit trägt Meerane 22 Prozent zur Kreisumlage bei, gehöre doch Meerane zu den finanzkräftigsten Kommunen des Landkreises.

ALS HOHES RISIKO nannte der Bürgermeister die Rückzahlung von 2 Millionen € Fördermitteln für das Gewerbegebiet. Das Mesteg - Geschäftskonto zu prüfen sei seinerzeit nicht die Aufgabe des Finanzbeauftragten Herrn Schmid gewesen. Daher tue man das jetzt, es handele sich um mehrere Kartons mit Unterlagen. Rund 2 Millionen € Fördermittel seien nicht zweckentsprechend verwendet worden und müßten möglicherweise zurückgezahlt werden. Da man diese Geld aber nicht habe, solle durch die Selbstanzeige des Stadtrates quasi die Flucht nach vorn ergriffen werden in der Hoffnung, daß dann eine  Rückzahlung nicht erfolgen müsse. Bei der Prüfung seien Ungereimtheiten aufgetaucht. Da zur Zeit 19 Prozent des Haushaltes für Kredite ausgegeben würden, seien weitere 2 Millionen nicht zu verkraften.

IM SACHSTANDSBERICHT sagte die Kämmerin u.a., daß die Mesteg-Geschäftsbesorgungsverträge aus dem Beginn der 90er keine Regelungen für Fördermittel enthalten würden, daß Zinserträge aus Geldanlagen nicht dargelegt seien, daß der Wertpapierkauf der Südzucker AG unklar sei. Der Bürgermeister ergänzte, er habe nicht anders gekonnt, bei Fördermitteln würde keiner Spaß verstehen. Es sei eine umfassende Arbeit geleistet worden, man kenne immer noch nicht die Einnahmesituation der Mesteg, nur die Ausgaben. Er sei bereit, alle Unterlagen zu zeigen, sagte der Bürgermeister den Stadträten.

DAS VOM BÜRGERMEISTER VORGESCHLAGENE VERFAHREN sei natürlich korrekt, stellte Stadtrat Schilling fest. Er sei aber betroffen und sehe nicht ein, warum er sich anzeigen solle. Dies müßten doch die Verantwortlichen tun. Dem entgegnete der Bürgermeister, es gehe nicht um eine Anzeige im Sinne des Strafrechts, sondern um die Sache, er tue nur seine Pflicht, eine strafrechtlich Belangung sei aufgrund der Verjährung ohnehin nicht möglich. Möglicherweise habe die Rechtsaufsicht nicht einhundertprozentig gearbeitet. Stadtrat Baur fragte, ob es eine Rücksprache mit dem Regierungspräsidium gegeben habe, es müßten doch Belege da sein über die Prüfung durch die Behörden. Die Kämmerin dazu, dies sei anfangs anders gelaufen, der Verwendungsnachweis für Fördermittel müsse erst seit 1999 erbracht werden. In den Anfangsjahren seien die Mittel im Paket ausbezahlt worden.

STADTRAT BAUR und Stadträtin Köblitz wollten wissen, ob mit dem Mesteg-Geschäftsführer zur Problematik gesprochen worden sei. Der Geschäftsführer habe den Fragebogen nicht ausgefüllt, so der Bürgermeister. Und weiter, er brauche ihn nicht anzuhören, es seien sechs Kartons an Unterlagen zu prüfen. Das Argumente von Stadtrat Weichold, man müsse, wenn es der Stadt an den Kragen gehe, die Obrigkeit darauf hinweisen, daß Meerane 50 Prozent Fördermittel erhalten habe, andere Städte dagegen mehr, akzeptierte der Bürgermeister nicht. Dies sei nicht richtig, die Stadt habe 60 Prozent erhalten, der Stadtrat sei teilweise an der Nase herumgeführt worden. Die instabile Haushaltslage sei nur die eine Seite, sagte der Bürgermeister, die Steuereinnahmen eine andere. Man liege ganz gut im Rennen, was es fortzusetzen gelte. So erreichte der Landkreis im Jahre 2003 pro Einwohner Steuereinnahmen von 277 €, der Freistaat von 305 € und Meerane von rund 350 €. Bei diesem Ergebnis müsse man jedoch den Rückgang der Einwohnerzahlen, den Rückgang der Schülerzahlen und den Rückgang der Gewerbesteuer als Beeinträchtigungen berücksichtigen. Der Weg sei richtig, die übergeordneten Stellen auf die Fakten hinzuweisen, konstatierte Stadtrat Hessel. "Ich bin froh, daß Sie das machen müssen. Sie machen es auch gut."

DIE EINWENDUNGEN von Stadträtin Köblitz, daß eine Selbstanzeige das Stadtrates nach Kommunalrecht nicht möglich sei, ließ der Bürgermeister nicht gelten und wiederholte, es würde nicht um eine Anzeige im Sinne des Strafrechts gehen, sondern es seien die Unterlagen zu prüfen. Die von Stadträtin Köblitz beantragte namentliche Abstimmung ergab 18 Ja-Stimmen, eine Enthaltung und eine Gegenstimme.

EINSTIMMIGKEIT herrschte beim Beschluß, den Empfehlungen des Aufsichtsrates an die Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Meerane mbH für das Jahr 2003 zu folgen. Der Geschäftsführer, Herr Hecht, erläuterte die Situation und erklärte, es habe für 2003 die uneingeschränkte Bestätigung durch die Rechnungsprüfer gegeben. 2003 sei erstmals ein geringfügiger Bilanzgewinn erzielt worden.

MIT DER INTENSIVIERUNG der Zusammenarbeit zwischen den Städten Zwickau, Glauchau, Crimmitschau, Werdau und Meerane zeigten sich gleichfalls alle Stadträte einverstanden. Die Zusammenarbeit basiert auf einem Vertrag aus dem Jahre 1994 und bekomme durch die möglicherweise zu erwartenden neuen Kreisstrukturen Wichtigkeit. Man wolle die Handlungsfelder untereinander abstimmen. Im Herbst sollen die Ergebnisse dem Stadtrat bekannt gegeben werden und eine gemeinsame Sitzung stattfinden.

DIE BENUTZUNGSORDNUNG für die Stadtbibliothek stellte Frau Albrecht vor. Seit Inkrafttreten 1993 habe sich wenig geändert, teilte sie mit. Nun habe man DVDs mit aufgenommen und eine gewissen Glättung der Gebühren vorgenommen. Die Annahme der Internetbenutzung sei gut und zur Zeit kostendeckend.

UMBAUMASSNAHMEN in Höhe von 470 000 € plant das Seniora-Bürgerheim, informiert Frau Ursel den Stadtrat. So soll der Dachboden für Büros ausgebaut werden, die Heizung von Öl auf Gas umgestellt, Bewohnerzimmer entsprechend der Mindestbauverordnung umgebaut, Fenster erneuert und die Fassade saniert werden. Damit der Zeitplan eingehalten werden kann, beschloß der Stadtrat einstimmig, die Vergabe von Bauleistungen dem Technischen Ausschuß zu übertragen.

UM DEN HAUSHALTPLAN des Schulzweckverbandes Gymnasium Glauchau / Meerane ging es im nächsten Tagesordnungspunkt. Dabei stand man noch ganz unter dem Eindruck der vor der Sitzung stattgefunden Versammlung mit den Eltern und dem Bescheid aus Dresden, daß Meerane auch 2004 keine fünfte Klasse am Gymnasium einrichten darf. Stadtrat Zscherpel schätzte diese Versammlung als eine der traurigsten mit Eltern ein, an der er je teilgenommen hätte. Stadtrat Hessel zeigte sich von der Haltung Glauchaus enttäuscht und sah wenig Veranlassung am Zweckverband festzuhalten, und auch Stadtrat Schilling kündigte an, trotz seiner Bedenken würde er sich der Mehrheit anschließen. "Man will uns weichkochen." Der Bürgermeister informierte, daß man in der darauffolgenden Woche in Dresden demonstrieren und außerdem wieder den juristischen Weg einer Normenkontrollklage gehen wolle. Scharf kritisierte er den Chef des Oberschulamtes Chemnitz, Herrn Feiereis. Dieser habe Ende der 80er Jahre eine Rolle in der DDR-Schulpolitik gespielt, habe einen Volksbildungskongreß mit vorbereitet, sei ein Verehrer von Margot Honecker gewesen und ein Wendehals par excellence. Die Gelegenheit zur Einweihung der Freitreppe in Meerane werde man nutzen, um den Ministerpräsidenten anzusprechen. Sehr enttäuscht sei er, daß aus Glauchau nicht ein Anruf gekommen sei. Den CDU-Landtagsabgeordneten Bolick zu befragen, was er für Meerane unternommen habe, schlug Stadtrat Stöckl vor. Die Zeiten des Vorwahlkampfes seien günstig, merkte der Bürgermeister an und Stadtrat Weichold ergänzte, wenn eine städtische Lösung die einzige Möglichkeit zum Erhalt des Gymnasiums sei, werde man das schaffen. Einen offenen Brief an die CDU-Fraktion des Landtages verlas dann der CDU-Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Hessel, in dem er die aktuelle Schulpolitik der CDU kritisierte.

EINE TISCHVORLAGE schließlich stand am Ende der Sitzung, die mit einer Enthaltung angenommen wurde und die Bauleistung zum Ersatzbau der Brücke über den Seiferitzbach in der Oberen Mühlgasse an die Firma HSE vergibt, wozu eine Mittelfreigabe von 203 000 € beschlossen wurde. Die Maßnahme war nach dem Augusthochwasser beantragt und vom Regierungspräsidium bestätigt worden.

BEI INFORMATIONEN UND ANFRAGEN lud der Bürgermeister zur Einweihung der Treppe mit viel Prominenz ein. Außerdem teilte er u.a. mit, daß an der Tännichtschule der Zaun fast komplett zerstört wurde, man aber nicht in der Lage sei, ihn zu erneuern. Anzeige wurde erstattet. Stadtrat Schilling wies darauf hin, daß er stets ein eigenständiges Amtsblatt gefordert habe. Nun gebe es ein Grundsatzurteil, wonach es nicht angehe, daß das Amtsblatt einer anderen Zeitung beigelegt werde. Ob Meerane das betrifft, wollte er wissen. Der Bürgermeister werde sich darum kümmern, versicherte dieser.  jw.

Kommentar von Dr. Peter Ohl
"Halte Deine Absichten stets geheim -
Verunsichern Sie die Leute, bringen Sie sie auf falsche Fährten, vernebeln Sie ihnen den Blick."
(aus Robert Greene, Die 48 Gesetze der Macht, Deutscher Taschenbuchverlag  2001)

Die fanatische Suche nach Fehlern seines Vorgängers wird einst als sein größter Fehler gelten. Selbst nach fast drei Amtsjahren wird er nicht müde, "verschwundene" Akten aus der Kiste zu ziehen und den Stadtrat mit Zahlenfluten zu füttern, die in den mangelhaften Stadtratsvorlagen nicht zu finden sind. Das rhetorisch unterlegene Publikum wird immer wieder vom Schauspiel beeindruckt, ohne sich seiner abhängigen Studenten vergleichbaren Rolle bewusst zu werden. Halbwahrheiten, Unwahrheiten und falsche Wertungen gehören zum gekonnten Repertoire seines Vortrags, der seine Anhänger begeistert. Ein immer wieder erneuertes Feindbild in allem darzustellen, was vor seiner Zeit stattgefunden hat, findet den Beifall vor allem derer, die schon längst ihre Fahne in den neuen Wind gedreht haben oder, bis zu einem gewissen Grade verständlich, von Anhängern der Vorwendezeit, denen ich 1990 auf die Füße getreten habe.

Ein Teil der Bürger kann das nur schwer durchschauen und glaubt letztlich der ständigen Wiederholung von Behauptungen und Unterstellungen, die in ihrer Skrupellosigkeit beispiellos sind.
Geschickt ist auch die Methode, das Feindbild stellvertretend auf die Mesteg zu verlagern, nachdem dem Bürgermeister wegen der Rufschädigung meiner Person eine Unterlassungsklage vom Gericht zugestellt worden ist. "Die Mesteg ist an allem Schuld" soll eigentlich heißen, Ohl ist an allem Schuld. Diese plakative Vereinfachung spaltet Meerane für lange Zeit und das ist das Verantwortungsloseste was man einer Stadt antun kann und eines Bürgermeisters unwürdig.

„Mit dem Blick nach vorn“, der Wahlslogan seines Bündnisses für Meerane ist eine Irreführung. Seine Wortführer schauen ständig zurück und wählen sorgsam, worauf man herumtrampeln muss, um die Leistungen der Anfangsjahre zu zermahlen und sich damit selbst aus der Schusslinie zubringen. Man spielt sich ohne Zuständigkeit und Qualifikation in die Rolle der Rechtaufsicht hinein. Gipfel ist nun die Inszenierung einer Selbstanzeige des Stadtrats. (Hierzu unten die Wertung von Herrn Ralph Schmid)

Aus Verantwortungsbewusstsein für meine Stadt habe ich mich 1990 bereiterklärt, das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen, nachdem andere vom "Runden Tisch" aus beruflichen Gründen dankend abgelehnt hatten. Meinen Schritt haben viele Freunde und Kollegen aus den alten Bundesländern damals nicht verstehen können, weil sie ihn vorrangig aus ökonomischer Sicht betrachteten. Ich nahm in Kauf, künftig als Bürgermeister weniger zu verdienen als in meiner gut gehenden Praxis.

Die 11 Jahre im Amt waren begleitet vom täglichen (oft auch nächtlichen) Suchen nach den besten Lösungen. Was dabei, selbst aus heutiger Sicht, gelungen ist und was nicht, dazu stehe ich, weil es immer die Ergebnisse größten Bemühens waren. Dabei habe ich eins zu wenig beachtet, ja vernachlässigt, dass Machterhalt zur Durchsetzung von Entscheidungen wichtig ist. Ich bin bis heute weder von Beruf noch aus Überzeugung ein Politiker. Ich habe mich im Bürgermeisteramt immer nur als Organisator und im erweiterten Sinne als Arzt von Meerane gesehen, und das unterscheidet mich gründlich von meinem Nachfolger.

Wer die Leistungen der Aufbaujahre ausschließlich an den dabei gemachten Fehlern misst, ohne die Zeit selbst miterlebt oder gar gestaltet zu haben, dient weder der Wahrheitsfindung noch dem Wohl der Stadt, sondern ausschließlich sich selbst. Viele Bürger in Meerane und Freunde der Stadt kommen auf Grund ihres eigenen Erlebens und aus Kenntnis der Zusammenhänge zu ganz anderen Bewertungen der Zeit von 1990 bis 2001 als der derzeitige Amtsinhaber und seine Claqueure.
Darüber bin ich froh und dankbar.    Dr. Peter Ohl

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Tabelle Haushalt Meerane 2004/2005

Aus dem Doppelhaushaltplan  2004/2005 der Stadt Meerane geht hervor,
dass die geplanten Einnahmen aus dem Steuereinkommen fast doppelt so hoch als die Ausgaben für die Bedienung der Kredite (Zins und Tilgung) sind.
Aus dem Doppelhaushaltplan  2004/2005 der Stadt Meerane geht nicht hervor,
wie hoch der Anteil der geplanten Steuern aus dem Gewerbegebiet am Gesamtsteueraufkommen ist.
(im Jahr 2000 waren es 88 Prozent)
Aus dem Doppelhaushaltplan  2004/2005 der Stadt Meerane geht nicht hervor,
wie hoch die Zins- und Tilgungsbelastung ist, die den Krediten für das Gewerbegebiet zuzurechnen ist.
Warum verschweigt der Bürgermeister, dass die Kredite für das Gewerbegebiet rentierlich sind und schon längst doppelt soviel Gewinn pro Jahr bringen als sie derzeit noch an Kosten verursachen?
Warum verschweigt der Bürgermeister, dass die Rechtsaufsicht ohne diese positive Bilanz nie die zusätzliche Kreditaufnahme von 4 Mio € für das Neue Rathaus bewilligt hätte und die Finanzierung des Eigenanteils für Treppe am Teichplatz und anderer Vorhaben sehr schwer gefallen wäre?
Warum hört der Bürgermeister nicht auf, die Leistungen der Stadt Meerane vor seiner Wahl in den Dreck zu treten. Hat er diese Selbsterhöhung auf Kosten des Ansehens einer ganzen Stadt so nötig?

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Zum Thema Gymnasium

Eine Abkehr von der seit Jahren proklamierten Schulnetzplanung, die auch die Schließung des Meeraner Gymnasiums zum Ziel hat, kann man inzwischen weder vom  Kultusministerium in Dresden noch von den Oberschulämtern erwarten. Dazu sind beide schon zu lange festgelegt. Deshalb werden Aktionen von Eltern, Lehrern, Schülern, Stadträten und Bürgermeistern den Forderungen nach Schulerhalt zwar Ausdruck verleihen aber wenig nützen.
Eine Grundsatzdiskussion mit den Bürgern über einen höheren Stellenwert des Bildungssystems in Sachsen wird von der mit Mehrheit regierenden CDU vermutlich nicht gewünscht. Jahrelang wäre dazu Gelegenheit gewesen.
Wahrscheinlich können nur veränderte Mehrheitsverhältnisse im Landtag nach der Wahl im September Wege zu einer neuen Bildungspolitik in Sachsen eröffnen. - o -

 

Verbrieftes

 

Fördermittel Gewerbegebiet - Selbstanzeige des Stadtrates beim Regierungspräsidium

Dem Meeraner Blatt Nr. 9 entnehme ich, dass am 25. 5. der Stadtrat über eine Selbstanzeige beschließen wollte. Welch ein Unsinn!

1)  Im Kommunalrecht gibt es das Instrument der Selbstanzeige nicht. Also kann diese auch nicht beschlossen werden und eine Sitzung ist nicht notwendig.

2)  Dem Disziplinarrecht des Regierungspräsidiums oder des Landratsamtes unterliegen weder der Stadtrat noch einzelne Stadträte. Ein Antrag auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens ist damit nicht möglich.

3)  Im Strafrecht oder Steuerstrafrecht kann sich nur ein betroffener oder vermeintlicher Täter, also eine natürliche Person, anzeigen. Das macht er nach seinem eigenen Gewissen, ein Zwang ist einer Selbstanzeige abträglich. Ein Stadtratsbeschluss ist nicht möglich und auch für den Selbstanzeigenden nicht bindend.

4)  Das Gremium "Stadtrat" ist im strafrechtlichen Sinne nicht straffähig, eine Selbstanzeige daher ein "Bluff".

5)  Anzeige oder Selbstanzeige ohne begründeten Tatverdacht kann eine Straftat sein (z.B. Verleumdung; §§145 d u. 164, Vortäuschen einer Straftat, Falsche Verdächtigung).

6)  Bei einem strafrechtlichen Tatverdacht ist für eine Strafanzeige ein Beschluss nicht nötig. Dies kann jede natürliche und juristische Person (s. als Beisp. Stadträte Frenz, Schilling, Hessel gegen BM Dr. Ohl im Jahr 2000).

7)  Das Regierungspräsidium ist weder kommunalrechtlich noch strafrechtlich eine zuständige Stelle, sei es für einen Disziplinarantrag noch für eine Strafanzeige. Dies gilt auch, wenn beim RP die Fördermittel bewilligt und abgerechnet werden.

8)  Für eine kommunalaufsichtsrechtliche Mitteilung oder Information i.S.d. Sächsischen Gemeindeordnung ist das LRA Glauchau zuständig. Dazu bedarf es keines Stadtratsbeschlusses. Das kann der Bürgermeister allein. Außerdem kennt das LRA die Verhältnisse. Bei der Rechtsaufsichtsbehörde liegen auch die Nachweise über die Verwendung der Fördermittel für das Gewerbegebiet.

Fazit: Eine Entscheidung des Stadtrates für eine Selbstanzeige ist nicht nötig. Sie macht die Stadt in der ganzen Republik lächerlich und ist ein gefundenes Fressen für die unsachliche Presse. Eine solche Entscheidung ist unsinnig und hat keine rechtliche Wirkung. Ein solcher Beschluss kann zu Verleumdung und Strafbarkeit für die Mitwirkenden führen.

Wenn jemand den begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung hat, hat er die Möglichkeit, den vermeintlichen Täter bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Der Stadtrat sollte sich nicht zu Unsachlichkeit und als Feigenblatt zur Schaffung von Unfrieden instrumentalisieren lassen.

                                                                 30.05.2004   Ralph Schmid
                                                                 Dozent für Kommunalrecht, Zivil - u. Strafrecht

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Kandidaten der Freien Wähler 2004

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Wahlkampf mit professoraler Konsequenz - so wird´ s gemacht


Ein Lehrstück in Sachen erfolgreicher Wahlkampf wird uns im Bürgerbrief der ULCL vermittelt, der am 9. Juni in die Meeraner Briefkästen flatterte.
Wenn man Erfolg haben will, darf man vor allem nicht vor den eigenen Mitstreitern zurückschrecken, dort sind die Stimmen am leichtesten zu holen. Also wozu ihre Fotos?
Das eigene Bild gleich zweimal wirkt da viel stärker.
Und nicht vergessen, die Mitstreiter genau so grau darzustellen wie die Kandidaten der gegnerischen Liste.
Alle möglichen drei Stimmen muss man für sich selbst einfordern, das ist das Erfolgsrezept. Da können selbst ganz große Politiker noch lernen.
Am Feinschliff muss jedoch noch gearbeitet werden, alles ist noch zu durchsichtig und die Reaktion der Bürger noch nicht getestet.

 

Zurückgeblättert

 

Meeraner Stadtentwicklung aus meiner Sicht (Folge 8) von Dr. Peter Ohl

April 1992

Ministerpräsident K. Biedenkopf bezeichnet das Jahr 92 als eins der schwierigsten und anstrengendsten für die sächsischen Kommunen. Die Haushalte hängen weitgehend am Tropf.
Kursana übernimmt die Alten- und Pflegeheime in der Ost- und Hirschgrundstraße, was zu einer personellen und finanziellen  Entlastung der Stadt führt.
Großbrand in der Firma Zesch Obere Mühlgasse (10.04.). Mit finanzieller Unterstützung und Beratung der Stadt Lörrach wird  Ausschreibung eines Fassadenwettbewerbs für Eigentümer, Architekten und Baufirmen im beschlossen. Die Bauanfrage der DEA Tankstelle am Kreisverkehr wird vom Stadtrat wegen zu hohem Verkehrsaufkommen an der B 93 abgelehnt, später muss der Beschluss als unhaltbar aufgehoben werden.
Beratung mit den Apothekern zur Situation in der Stadt und eines für die Bürger zumutbaren Bereitschaftsdienstes.
Meeraner Kulturtage vom 9. bis 20. April mit großer Beteiligung der Meeraner.

Mai 1992


Meeraner Stadträte besuchen mit mir die THÜGA in München, um den künftigen Gesellschafter unserer Stadtwerke kennen zu lernen.
Pressekonferenz zum Baufortschritt im Gewerbegebiet. Inzwischen sind bei rasantem Fortgang der Erschließungsarbeiten von der Mesteg bereits 14 Verträge über eine Fläche von 14 Hektar abgeschlossen und vom Stadtrat bestätigt worden. Als erste Investoren hatten HLS und die ANZAG mit dem Hochbau begonnen. Die Firma Rosenowski findet durch Vermittlung von Herrn Dombrowski eine neue Bleibe in der Waldenburger Straße. Einweihung am 8.5.
Bürgerversammlungen zu Wohneigentum und Eigentumswohnungen sowie zur Umstellung der Stadt auf Erdgas, ein gewaltiges Vorhaben der Stadtwerke im Verbund mit der Erdgas Südsachsen AG.
Die Hälfte der Poststraße wird nach längerer Bauphase fertig und damit zur attraktiven Geschäftsstraße in Meerane. Viele Läden folgen dem Aufruf des Händlerverbands, künftig auch Sonnabends zu öffnen. Die Deutsche Bank eröffnet unter der Praxis von Herrn Dr. Ueberfeld ihre Filiale. Paul Richtsteiger wird zum neuen Vorsitzenden des Meeraner Bürgervereins gewählt.
Werner Bochmann wird in seinem Haus am Schiersee am 17. Mai  92 Jahre alt.
Herr de Bernardo informiert im MB über durchgängige Zugverbindungen von Chemnitz bis Aachen.
Dieser Interregio hält in Meerane.
Wiedereröffnung der Stadthalle nach Abschluss der Rekonstruktionsarbeiten am 28. Mai.
Richtfest der ANZAG als großes Volksfest mit bleibender Erinnerung am 31. Mai.

Juni 1992

Der 1. Meeraner Autotag vereint alle Meeraner Autohäuser auf der Wiese gegenüber der Stadthalle. Im Stadtrat werden die Beschlüsse zur Abgrenzung des Sanierungsgebietes im Zentrum gefasst und die umfangreichen vorbereitenden Untersuchungen über die STEG Stuttgart gestartet. Über dieses Programm werden insgesamt über 20 Mio DM (je ein Drittel Bund, Land und Stadt) für öffentliche Vorhaben, aber vor allem auch für Privathäuser zum Einsatz kommen. Die Konzessionsverträge für die Erdgaslieferung werden im Rat behandelt. Für die Stromlieferung steht noch ein langes Ringen um bessere Bedingungen, vor allem kürzere Laufzeiten bevor. 
Der Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit für die Errichtung einer Wasserfreizeitanlage am Standort im Gewerbegebiet  nach dem Vorschlag vom Architekt Hupach, der auch die ANZAG und das Hotel Meerane projektierte.
Die Volksbank begeht ihr 100-jähriges Jubiläum.
Startschuss für die Renaturierung des Gornzigtals unter maßgeblichem Einsatz von Frau Stäuber.
12. Juni, 150. Geburtstag von Friedrich Eduard Bilz. Aus diesem Anlass schreibt Frau Jutta Küchler mehrere Folgen über das Leben des Verfassers der "Neuen Naturheilverfahren" im MB.
13. Juni, erster Spatenstich für die neue B 93 von Mosel bis Meerane mit großzügiger Anbindung an die A 4. Ein Punkt, mit dem uns Wirtschaftsminister Dr. Kajo Schommer immer wieder über die geringere Förderung des Meeraner Gewerbegebietes hinwegtrösten wollte.
Am 20. Juni findet eine Präsentation der Firma DREWS in der Meeraner Stadthalle statt. Herr Günter Drews verbindet die Vorstellung mit seinem 72. Geburtstag.
Am 27. Juni  Veranstaltung der Freien Wähler von Bayern, Thüringen und Sachsen in der Stadthalle

Juli 1992

Am 1. Juli wird der Schornstein von TETEX in Vorbereitung der Übernahme durch Drews gesprengt.
Fertigstellung und Eröffnung des Frauenhauses in der Oststraße für Frauen und Kinder in Not.
Mit meiner Frau bringen wir mit unserem Opel -Frontera eine Hilfsgütersendung im Konvoi mit Andreas Röblitz nach Rumänien und erleben dort hautnah den großen Unterschied zu den inzwischen erreichten Verhältnissen bei uns.
Die Genehmigung der Bebauungspläne für das Gewerbegebiet trifft am 30. Juli in der Stadtverwaltung ein. Von nun an besteht für alle Interessenten sofortiges Baurecht im Rahmen der Vorgaben der B-Pläne und ein ungehinderter Baubeginn auf den bereits erschlossenen Flächen. Damit hat Meerane in der Region die Nase vorn, was kombiniert mit der guten Verhandlungsführung der Mesteg und der engen Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung zum Erfolgsrezept für die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahre wird. 1995 wird  von den Wirtschaftsinitiativen für Deutschland Meerane zur ersten "Investorenfreundliche Gemeinde" der neuen Bundesländern gewählt.

 

Am Rande

 

Mutter Natur

Mutter Natur ist gnädig, denn zur Sommerzeit macht sie aus so manch wildem Eckchen ein nettes Fleckchen und läßt im wahrsten Sinn des Wortes Gras über die Dinge wachsen. Bis zum Herbst und zum Winter, dann kommt das Elend von Brachen etc. wieder zum Vorschein. Manchmal stört das Wachstum jedoch - auch in der schönsten Jahreszeit. Der Fußweg am Bahnhofsgebäude ist so ein Stück Grün, das nur Kopfschütteln hervorruft. Alte Fotos zeigen ein interessantes Gebäude und schmucke Rabatten. Vis-à-vis sorgen auch heutzutage die Stadtgärtner noch für schönes Grün, aber direkt vor dem Bahnhof - ein trauriger Anblick, der vor allem denjenigen wehtut, die dort jahrelang ihre Arbeit verrichteten und denen, die den Bahnhof in besseren Zeiten regelmäßig frequentierten. jw.


Meeraner Seenplatte

Wer lange nicht zwischen dem Gondel- und den Froschteichen im Kirchenholz unterwegs war, sollte sich dort einmal umtun. Alles ist so verändert, daß neulich ein Wanderer auf der Suche nach dem einstigen Sommerbad glatt daran vorbeilief und erst nach langer Zeit umkehrte, weil es einfach nicht mehr kommen konnte. Ein richtige kleine Meeraner Seenplatte kann der Spaziergänger im Gornzigtal jetzt sehen, zuerst den Gondelteich, dann die Becken für Schwimmer und Nichtschwimmer des einstigen Sommerbades, nun quasi zu neuen Froschteichen mutiert, auf denen sich auch Enten tummeln. Die Seenplatte geht aber nun weiter auf dem ehemaligen Gelände des Hundeplatzes (der richtet sein neues Domizil in Meerane-Südwest ein) und dient künftig dem Hochwasserschutz. Weiter hinten dann  die bereits seit Jahr und Tag bestehenden Froschteiche.
Ein Erkundungsgang lohnt sich.  jw.


Schafspelz ade

Hunde trifft man immer wieder, denn am liebsten haben es die Vierbeiner, wenn sie ihre gewohnten Touren gehen und die Spuren der Artgenossen genau beschnuppern oder dieselben höchstselbst begrüßen können. Ab und an kreuzt auch eine Miez den Weg, und je nach Temperament macht sich diese von dannen oder einen Buckel, was den Wolf-Nachfahren zum Vorbeischreiten nach dem Motto "ich muß die ja nicht sehen" veranlaßt. Hühner sind weniger das Objekt der hündischen Begierde, und Schafe sowie Kühe meist hinter dem Gatter resp. Elektrozaun. Allerdings kann es auch vorkommen, jedenfalls in der Crotenlaide, daß man bei Hundeausführen Schafsbesitzer treffen kann, der ihren Liebling an der Leine haben. Erstaunte Blicke werden kommentiert:
"Tja, einer führt seinen Hund aus, ein anderer sein Schaf."... So geschehen am Pfingstmontag auf dem Merlacher Weg. Allerdings, das Schaf war unterwegs zum "Friseur". Dort wartete ein weiteres auf die Schur, während ein Artgenosse gerade seinen Pelz abgeben mußte. Die vorbeigehenden Hunde mögen heilfroh gewesen sein ob des bei ihnen nicht vorhandenen Schafspelzes. jw.

 

Newsticker

 

Sitzverteilung im Meeraner Stadtrat nach der Wahl am 13.6.2004
(vorläufiges Ergebnis)

 Sitzverteilung_Tabelle

 

Impressum

 

MEERANER BLATT

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