Einige Kernsätze aus der Rede vom Bundesminister des Inneren
Dr. Thomas de Maizère (sinngemäße Wiedergabe)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizère

Die Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 waren der Start in die kommunale Selbstverwaltung in der damals noch bestehenden DDR.
Sie gingen ohne Gesetz über die Bühne, denn die Kommunalverfassung wurde erst am 17. Mai von der Volkskammer beschlossen.

Für die damals Gewählten, meist Quereinsteiger, die sich der Verantwortung stellten, war alles neu.
Die Leistungen dieser Frauen und Männer der ersten Stunde sollen mit dieser Veranstaltung gewürdigt und festgehalten werden.

Wie trifft man eigentlich Entscheidungen? Entscheiden ist schwer, ohne zu wissen, wie sich die Entscheidung auswirken wird.

Heute wird belohnt, wer Bedenken vorträgt. Wer arbeitet macht Fehler, Fehler machen klug.
In den Verwaltungen wünschte man sich oft die Hälfte weniger Juristen und dafür mehr Ingenieure.

Die erste Regelung zur Vermögensfrage im Juli 1990 war schlecht (Rückgabe vor Entschädigung). Aber das war damals eine Machtfrage.

Man kann eine Diktatur nicht rechtsstaatlich in eine Demokratie umwandeln.

Die Perioden 1933-45, 1945-49 und danach wurden unterschiedlich behandelt. Das INVORG (Investitionsvorranggesetz) war dann besser, war aber 1990 noch nicht durchsetzbar. Die Lösung der Eigentumsfrage ist nicht gelungen. Es wäre aber kaum anders möglich gewesen.

Es wäre vermutlich besser gewesen, alles beim Alten zu lassen und die Alteigentümer erst nach 20 Jahren zu entschädigen.

Die Treuhand-Erlöse aus dem Verkauf der DDR-Betriebe sollten den DDR-Bürgern zugute kommen. Letztlich waren es aber Schulden.

Die Helfer aus dem Westen waren anfangs oft gut angesehen. Auch die Partnerschaften waren eine tolle Erfolgsgeschichte.

(Im Auftrag des Bundesinnenministers führt die Deutsche Gesellschaft e. V. im Jubiläumsjahr 2010 mit Hilfe einer bundesweiten Umfrage ein Großprojekt zum Thema deutsch-deutsche Partnerschaften durch. Die Ergebnisse werden auf einem großen Partnerschaftskongress am 27./28. September 2010 vorgestellt.)

Was durch die Verwaltungen im öffentlichen Bereich nach 1990 im Osten erreicht worden ist, ist durchweg gut und oft besser als im Westen (Straßen, Autobahnen, Kläranlagen, Krankenhäuser, Schulen, Kommunikationsnetz).

Im privaten Bereich dagegen verzeichnet man auch Defizite (Arbeitslosigkeit, wirklich große Firmen sind mit ihrem Management kaum im Osten angesiedelt).

Fehler: Die Wucht der veränderten Demografie wurde völlig unterschätzt (erst Bau und jetzt Rückbau und Schließung von Schulen, Krankenhäusern, Wohnhäusern, Spaßbäder).
Der Westen kann vom Osten lernen, wie man mit diesen Problemen umgeht.

Die Bezeichnung „Ostdeutscher“ sollte man inzwischen durch „Jenaer“, „Dresdner“, „Mecklenburger“ u. ä. ersetzen. Es sagt doch auch keiner: ich bin „Westdeutscher“.

In der Hymne heißt es Einigkeit und nicht Einheit und schon gar nicht Gleichheit.
Lebensverhältnisse kann man nicht angleichen, sondern nur vergleichbar machen.

Jedes Bundesland und jede Stadt braucht eigene Ziele, hat eigene Identitäten,

Es ist etwas Schönes, dabei sein zu können, um etwas zu gestalten, denn es ist besser zu gestalten als gestaltet zu werden und es gibt eine Pflicht und eine Lust, sein Umfeld zu gestalten.